Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Web-Applikation ocd&me
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der digitalen Anwendung ocd&me (Web-App, erreichbar unter app.ocdandme.com, nachfolgend „App" oder „Dienst") sowie für sämtliche darüber abgeschlossenen Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Das Angebot richtet sich an Verbraucher in Deutschland; Vertragssprache ist Deutsch (vgl. § 4 Abs. 6 und § 17 Abs. 4).
(2) Anbieter und Vertragspartner ist:
JK Digitale Medien GmbH & Co. KG Holbeinstraße 18 45883 Gelsenkirchen, Deutschland Telefon: +49 209 51959716 E-Mail: mail@ocdandme.com Vertreten durch: JK Digitale Medien Verwaltungs- und Geschäftsführungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Justin Keirath Registergericht: Amtsgericht Gelsenkirchen – HRA 5184 (KG), HRB 12610 (Komplementär-GmbH) Umsatzsteuer-IdNr. gem. § 27a UStG: DE295464585 (nachfolgend „Anbieter")
(3) Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Dienst zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher i. S. d. § 13 BGB).
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(5) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Frühere Einwilligungen und zugestimmte Fassungen werden vom Anbieter revisionssicher und versioniert dokumentiert (vgl. § 14 Abs. 3).
(6) Allein der Aufruf oder die testweise Nutzung frei zugänglicher Teile des Dienstes begründet kein Vertragsverhältnis und keinen Anspruch auf Bereitstellung kostenpflichtiger Funktionen. Ein entgeltlicher Abonnementvertrag kommt ausschließlich nach Maßgabe des § 4 zustande.
(7) Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes unabhängig vom genutzten Zugangsweg, insbesondere über die unter app.ocdandme.com erreichbare Web-Anwendung sowie über etwaige vom Anbieter bereitgestellte mobile Anwendungen oder sonstige technische Zugänge zum Dienst.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) ocd&me ist eine digitale Selbsthilfe-Anwendung für Menschen, die von Zwangsstörungen (OCD) betroffen sind. Die App stellt insbesondere bereit: Psychoedukation, Übungen und Werkzeuge zur Selbstbeobachtung (u. a. Erfassung von Zwängen, Expositionsübungen, Fortschritts-Tracking), Selbsttests sowie ergänzende Inhalte.
(2) Kein Medizinprodukt, keine Heilbehandlung. Der Dienst ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745, keine digitale Gesundheitsanwendung (DiGA) und kein Ersatz für eine ärztliche oder psychotherapeutische Diagnose, Beratung oder Behandlung. Die Inhalte dienen ausschließlich der Information und Selbsthilfe und stellen keine medizinische, therapeutische oder heilkundliche Leistung dar.
(3) Notfallhinweis. Der Dienst ist nicht für Krisen- oder Notfallsituationen geeignet. In einer akuten Krise oder bei Suizidgedanken wenden Sie sich bitte umgehend an den ärztlichen Notdienst, den Notruf 112, die TelefonSeelsorge (0800 111 0 111 oder 0800 111 0 222, kostenfrei) oder die nächstgelegene psychiatrische Klinik.
(4) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung in der App. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und zu aktualisieren, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Kernfunktionsumfang erhalten bleibt (vgl. § 9 und § 14).
(5) Der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abrufbaren Leistungsbeschreibung. Die gesetzlichen Anforderungen an digitale Produkte (§§ 327d ff. BGB), insbesondere die objektiven Anforderungen einschließlich öffentlicher Äußerungen, bleiben unberührt.
(6) Der Anbieter stellt dem Nutzer die App und ihre Inhalte zur eigenverantwortlichen Selbsthilfe zur Verfügung. Ein bestimmter Behandlungs-, Heilungs- oder sonstiger gesundheitlicher Erfolg, eine Symptomverbesserung oder die Eignung der Inhalte für die individuelle Situation des einzelnen Nutzers werden nicht geschuldet und nicht zugesichert. Der Nutzungserfolg hängt maßgeblich von der eigenen Mitwirkung des Nutzers ab.
(7) Die in diesem Paragrafen enthaltenen Hinweise und Abgrenzungen, insbesondere zur Einordnung des Dienstes (Absatz 2) und zum nicht geschuldeten Erfolg (Absatz 6), beschreiben den Gegenstand der Leistung und stellen keine Beschränkung der gesetzlichen Mängelrechte des Nutzers für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) oder der Haftung des Anbieters dar. Es gelten insoweit die §§ 9 und 12 dieser AGB.
§ 3 Nutzungsvoraussetzungen
(1) Die Nutzung des Dienstes setzt voraus, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen ist die Nutzung nicht gestattet.
(2) Für die Nutzung sind ein internetfähiges Endgerät, ein aktueller Webbrowser und eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Die hierfür anfallenden Kommunikationskosten trägt der Nutzer.
(3) Für die Beschaffung, Einrichtung, Aktualität und Sicherheit der zur Nutzung erforderlichen Hard- und Software (insbesondere Endgerät, Betriebssystem, Webbrowser und Internetzugang) ist der Nutzer selbst verantwortlich. Einschränkungen der Nutzbarkeit, die ausschließlich auf einer vom Nutzer zu vertretenden, nicht vertragsgemäßen digitalen Umgebung beruhen, stellen keinen Mangel des Dienstes dar; die Mitwirkungs- und Hinweisobliegenheiten nach § 327r BGB sowie die gesetzlichen Mängelrechte nach §§ 327 ff. BGB bleiben im Übrigen unberührt.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung sowie im Rahmen der Vertragsabwicklung gemachten Angaben (insbesondere E-Mail-Adresse, Alters- und Zahlungsangaben) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Ändern sich diese Angaben, wird der Nutzer sie unverzüglich in seinem Nutzerkonto aktualisieren oder dem Anbieter in Textform mitteilen.
§ 4 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Die Nutzung des kostenpflichtigen Premium-Zugangs setzt eine Registrierung voraus. Die Anmeldung erfolgt passwortlos über einen per E-Mail versendeten Anmeldelink („Magic Link").
(2) Mit Anklicken des als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellbuttons (§ 312j Abs. 3 BGB) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die erfolgreiche Zahlung bestätigt und den Premium-Zugang freischaltet; dies geschieht regelmäßig unmittelbar nach erfolgreicher Zahlungsautorisierung. Eine zuvor versandte automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
(3) Vor Abgabe der Bestellung werden die wesentlichen Vertragsinformationen (insbesondere Leistung, Gesamtpreis, Laufzeit und Kündigungsbedingungen) klar und verständlich dargestellt.
(4) Der Vertragstext (diese AGB in der zugestimmten Fassung) wird vom Anbieter gespeichert. Der Nutzer erhält die Vertragsinformationen zudem per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und eine gültige, ihm zugängliche E-Mail-Adresse zu verwenden. Änderungen dieser Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse, teilt der Nutzer dem Anbieter unverzüglich über die in der App bereitgestellten Funktionen mit. Beruht eine nicht erfolgte oder verzögerte Bereitstellung des Anmeldelinks („Magic Link") oder vertragsrelevanter Mitteilungen darauf, dass der Nutzer eine unrichtige oder nicht mehr aktuelle E-Mail-Adresse angegeben hat, hat der Anbieter dies nicht zu vertreten.
(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext (diese AGB in der zugestimmten Fassung nebst den wesentlichen Bestellangaben) und stellt ihn dem Nutzer mit der Bestellbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB ist zudem jederzeit in der App sowie unter https://ocdandme.com/agb/ abrufbar und kann vom Nutzer gespeichert und ausgedruckt werden.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Premium-Zugang kostet 12,90 € pro Monat inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Es handelt sich um einen Endpreis; weitere Kosten fallen nicht an.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Es gelten ergänzend die Bedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe. Der Nutzer kann die in der Bezahlmaske angebotenen Zahlungsmethoden nutzen.
(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der erste Betrag wird unmittelbar bei Vertragsschluss fällig und eingezogen; die Folgebeträge jeweils zu Beginn der nächsten Abrechnungsperiode.
(4) Kommt der Nutzer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder schlägt der Einzug fehl, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(5) Eine berechtigte Aussetzung des Zugangs nach Absatz 4 lässt die Pflicht des Nutzers zur Zahlung des Entgelts für die laufende Abrechnungsperiode unberührt und begründet keinen Verzug oder Pflichtverstoß des Anbieters. Der Anbieter wird den Nutzer vor einer Aussetzung in Textform auf den ausstehenden Betrag hinweisen und ihm Gelegenheit zur Zahlung geben. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers, insbesondere die Rechte bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB), bleiben unberührt.
(6) Preiserhöhungen für künftige Abrechnungsperioden teilt der Anbieter dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Nutzer kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Preisänderung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen (§ 6). Setzt der Nutzer die Nutzung nach Wirksamwerden fort, gilt der geänderte Preis für die folgenden Abrechnungsperioden; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
(7) Kommt der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 1 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden, konkret nachgewiesenen Verzugsschadens bleibt unberührt. Für die zweite und jede weitere Mahnung kann der Anbieter eine Mahnpauschale von 2,50 € berechnen; dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(8) Der Nutzer kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(9) Der Nutzer ist verpflichtet, für eine gültige und gedeckte Zahlungsmethode zu sorgen und Änderungen seiner Zahlungsdaten rechtzeitig im Kundenkonto bzw. im Stripe-Kundenportal zu aktualisieren. Scheitert ein Zahlungseinzug aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat (z. B. mangelnde Deckung, Widerruf oder Erlöschen der Zahlungsmethode), trägt der Nutzer die hierdurch entstehenden, von dem jeweiligen Zahlungsdienstleister berechneten Rücklastschrift- oder Fehlbuchungsentgelte in tatsächlicher Höhe. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 6 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung
(1) Der Premium-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat (Abrechnungsperiode).
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht zuvor gekündigt wird.
(3) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Geht die Kündigung dem Anbieter nicht rechtzeitig vor dem Ende der laufenden Abrechnungsperiode zu, wirkt sie zum Ende der dann laufenden Abrechnungsperiode.
(4) Die Kündigung kann erfolgen (i) über die in der App bzw. im Stripe-Kundenportal bereitgestellte Kündigungsfunktion, (ii) über den Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB auf der Website bzw. in der App sowie (iii) in Textform (z. B. per E-Mail an mail@ocdandme.com).
(5) Die in Absatz 4 genannten Kündigungswege stehen dem Nutzer wahlweise und gleichrangig zur Verfügung; sie sind nicht abschließend. Eine Kündigung über den Kündigungsbutton nach § 312k BGB ist jederzeit ohne Anmeldung oder Angabe von Gründen möglich. Der Anbieter bestätigt den Zugang und den Zeitpunkt der Kündigung dem Nutzer in Textform.
(6) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Nutzers gegen diese AGB vor.
(7) Nach Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen mit Ablauf der bezahlten Periode; der Anbieter ist berechtigt, den kostenpflichtigen Zugang sodann zu deaktivieren. Eine Wiederaufnahme der Nutzung setzt einen erneuten Vertragsschluss voraus. Für die Speicherung und Löschung der Nutzerdaten nach Vertragsende gelten die gesetzlichen Vorgaben und die Datenschutzerklärung; der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, von ihm gewünschte Inhalte und Auswertungen vor Vertragsende zu exportieren, soweit der Dienst eine Exportfunktion bereitstellt.
§ 7 14-Tage-Geld-zurück-Garantie
(1) Der Anbieter gewährt zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht (§ 8) eine freiwillige 14-Tage-Geld-zurück-Garantie: Ist der Nutzer innerhalb von 14 Tagen ab dem erstmaligen Vertragsschluss nicht zufrieden, erstattet der Anbieter auf Anfrage den für die erste Abrechnungsperiode gezahlten Betrag vollständig zurück.
(2) Die Geld-zurück-Garantie kann je Nutzer nur einmal in Anspruch genommen werden. Schließt ein Nutzer nach Beendigung eines früheren Abonnements erneut einen kostenpflichtigen Vertrag ab, besteht für diesen Folgevertrag kein Anspruch aus der Geld-zurück-Garantie; das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 8 bleibt unberührt.
(3) Für die Inanspruchnahme genügt eine formlose Mitteilung in Textform an mail@ocdandme.com innerhalb der Frist. Bei berechtigter Inanspruchnahme erstattet der Anbieter den gezahlten Betrag unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Mitteilung, über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel; dem Nutzer entstehen hierfür keine Kosten.
(4) Diese freiwillige Garantie beschränkt das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 8 nicht; sie tritt neben dieses und kann für den Nutzer günstiger sein. Beide Rechte können nicht kumulativ zu einer doppelten Erstattung desselben Betrags führen.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Maßgabe der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu.
(2) Der Anbieter holt keine Zustimmung des Verbrauchers zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts und keine ausdrückliche Aufforderung zum Beginn der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist ein. Das Widerrufsrecht bleibt daher während der gesamten Widerrufsfrist bestehen, auch wenn der Zugang bereits genutzt wird.
(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht nach diesem § 8 besteht unabhängig von der freiwilligen 14-Tage-Geld-zurück-Garantie nach § 7. Die Inanspruchnahme der freiwilligen Garantie lässt das gesetzliche Widerrufsrecht unberührt; umgekehrt schränkt das gesetzliche Widerrufsrecht die zusätzlichen Rechte aus der freiwilligen Garantie nicht ein.
(4) Verbraucher können ihren Widerruf zusätzlich über die Widerrufsfunktion („Widerrufsbutton") gemäß § 356a BGB erklären, die der Anbieter auf der Website und in der App bereitstellt. Der Widerrufsbutton ist ohne Anmeldung leicht zugänglich und durchgehend während der Widerrufsfrist erreichbar. Nach Betätigung gelangt der Verbraucher zu einer Bestätigungsseite, auf der er seine Erklärung mit der Schaltfläche „Widerruf bestätigen" abschließt. Der Anbieter bestätigt den Eingang des Widerrufs einschließlich des Inhalts der Erklärung sowie des Datums und der Uhrzeit des Eingangs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail). Die in der nachstehenden Widerrufsbelehrung genannten weiteren Wege zur Erklärung des Widerrufs stehen dem Verbraucher daneben gleichrangig zur Verfügung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Klarstellend gilt: Der Vertrag kommt gemäß § 4 dieser AGB mit der Aktivierung des Zugangs nach erfolgreicher Zahlung zustande; über den maßgeblichen Tag und den Vertragsinhalt informieren wir Sie unverzüglich per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
JK Digitale Medien GmbH & Co. KG, Holbeinstraße 18, 45883 Gelsenkirchen, Telefon: +49 209 51959716, E-Mail: mail@ocdandme.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erbringung von Dienstleistungen während der Widerrufsfrist. Da wir Ihre ausdrückliche Aufforderung, mit der Ausführung des Vertrags bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen, nicht einholen, schulden Sie im Fall des Widerrufs auch dann keinen Wertersatz, wenn Sie den Zugang während der Widerrufsfrist bereits genutzt haben. Sie erhalten den gezahlten Betrag in voller Höhe zurück.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: JK Digitale Medien GmbH & Co. KG, Holbeinstraße 18, 45883 Gelsenkirchen, mail@ocdandme.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ocd&me Premium-Abonnement
– Bestellt am ()/erhalten am (): __ – Name des/der Verbraucher(s): __ – Anschrift des/der Verbraucher(s): __ – Datum: __ – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 9 Bereitstellung, Aktualisierungen und Verfügbarkeit (digitale Produkte)
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer den Dienst in der vertraglich geschuldeten und für die Vertragsart üblichen Qualität bereit (§§ 327 ff. BGB).
(2) Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit der Dienst vertragsgemäß bleibt (einschließlich Sicherheitsaktualisierungen), und informiert den Nutzer über diese Aktualisierungen in geeigneter und verständlicher Form, insbesondere per E-Mail oder über einen Hinweis innerhalb der App. Aktualisierungen, die ausschließlich Funktionsverbesserungen darstellen oder den vertragsgemäßen Zustand erhalten und die Nutzung nicht nachteilig verändern, kann der Anbieter ohne gesonderte Vorabinformation einspielen.
(3) Der Anbieter ist um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote.
(4) Notwendige planmäßige Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Hauptnutzungszeiten durch und kündigt sie, soweit sie voraussichtlich zu einer mehr als nur unerheblichen Beeinträchtigung der Nutzbarkeit führen, mit angemessener Frist in geeigneter Form (z. B. per E-Mail oder Hinweis in der App) an. Kurzfristige, unaufschiebbare Wartungs- oder Sicherheitsmaßnahmen zur Abwehr akuter Gefahren für den Betrieb oder die Datensicherheit darf der Anbieter auch ohne vorherige Ankündigung durchführen. Vorübergehende, angekündigte oder unerhebliche Einschränkungen der Verfügbarkeit stellen keine Nichtbereitstellung dar.
(5) Für Störungen und Einschränkungen der Verfügbarkeit, die der Anbieter nicht zu vertreten hat – insbesondere Ereignisse höherer Gewalt sowie Ausfälle von Telekommunikations-, Hosting- oder sonstigen Drittanbietern, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen –, ist die Erbringung der betroffenen Leistung für die Dauer und im Umfang der Störung ausgesetzt; vertragliche Bereitstellungsfristen verlängern sich entsprechend. Die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers nach §§ 327 ff. BGB sowie sein Recht zur Kündigung und zur Beendigung des Vertrags bleiben unberührt; § 12 (Haftung) gilt ergänzend.
(6) Die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.
§ 10 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer hält seine Zugangsdaten und den Zugang zu seinem E-Mail-Postfach geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.
(2) Der Zugang ist personengebunden. Der Nutzer wird seine Zugangsdaten und seinen Anmeldelink nicht an Dritte weitergeben und Dritten keinen Zugang zu seinem Nutzerkonto verschaffen. Eine gemeinschaftliche Nutzung eines einzigen Zugangs durch mehrere Personen ist nicht gestattet.
(3) Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich in Textform (z. B. per E-Mail an mail@ocdandme.com), sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass seine Zugangsdaten, sein Anmeldelink oder sein E-Mail-Postfach von einem Dritten unbefugt genutzt werden oder abhandengekommen sind. Der Nutzer ergreift in diesem Fall zumutbare Maßnahmen, um eine weitere unbefugte Nutzung zu verhindern.
(4) Der Nutzer wird den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht (i) gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, (ii) Schadsoftware einbringen, (iii) Sicherheitsmechanismen umgehen oder (iv) den Dienst automatisiert in einer den Betrieb beeinträchtigenden Weise abrufen.
(5) Inhalte, die der Nutzer ggf. in Community-Funktionen einstellt, dürfen nicht rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend oder anderweitig anstößig sein.
(6) Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen seine Pflichten nach diesem § 10, ist der Anbieter berechtigt, rechtswidrige oder offensichtlich gegen Absatz 5 verstoßende Inhalte zu entfernen oder den Zugang des Nutzers zu betroffenen Funktionen oder zum Dienst vorübergehend zu beschränken oder zu sperren. Der Anbieter wird bei der Wahl der Maßnahme die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen und das mildeste geeignete Mittel wählen; in der Regel wird der Anbieter den Nutzer vor einer Sperrung abmahnen, es sei denn, dies ist wegen der Schwere des Verstoßes oder zur Gefahrenabwehr nicht zumutbar. Die Zahlungspflicht des Nutzers entfällt für den Zeitraum einer von ihm nicht zu vertretenden Sperrung; das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 6 Abs. 6 bleibt unberührt.
§ 11 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Sämtliche Inhalte des Dienstes (insbesondere Texte, Übungen, Grafiken, Software) sind urheberrechtlich bzw. durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu.
(2) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst zu eigenen, privaten Zwecken im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung, bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters.
(3) Gesetzlich zwingend gestattete Nutzungen, insbesondere die Anfertigung von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG) sowie sonstige nach den §§ 44a ff. UrhG erlaubte Handlungen, bleiben unberührt.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt.
(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(6) Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers, insbesondere die Verletzung der ihm nach § 10 obliegenden Pflichten (etwa zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und zur Sicherung des E-Mail-Postfachs), wird nach Maßgabe des § 254 BGB berücksichtigt.
§ 13 Datenschutz und Gesundheitsdaten
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO und BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://ocdandme.com/datenschutz/.
(2) Die App verarbeitet Gesundheitsdaten (besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO). Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO), die jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.
(3) Zur Erbringung des Dienstes setzt der Anbieter sorgfältig ausgewählte Dienstleister ein (z. B. für Hosting, Zahlungsabwicklung und E-Mail-Versand). Soweit diese personenbezogene Daten im Auftrag des Anbieters verarbeiten, geschieht dies auf Grundlage von Verträgen zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; der Anbieter bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Die jeweils eingesetzten Dienstleister und etwaige Datenübermittlungen in Drittländer sind in der Datenschutzerklärung benannt.
(4) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die von ihm im Dienst eingegebenen Angaben aktuell und zutreffend zu halten, und entscheidet eigenverantwortlich, welche Gesundheits- und sonstigen Daten er im Dienst erfasst. Der Anbieter wertet die eingegebenen Inhalte nicht medizinisch aus; auf § 2 Abs. 2 (kein Medizinprodukt, keine Heilbehandlung) wird verwiesen.
§ 14 Änderung dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung, an behördliche Anordnungen oder an geänderte technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung (insbesondere der Preis) sowie der vertragliche Kernfunktionsumfang werden hierdurch nicht zum Nachteil des Nutzers verändert.
(2) Änderungen, die gesetzlich oder behördlich geboten sind, rein redaktioneller Art sind (z. B. Korrektur von Schreibfehlern, Aktualisierung von Kontaktdaten, Links oder Verweisen) oder sich ausschließlich zugunsten des Nutzers auswirken, kann der Anbieter im Wege der Zustimmungsfiktion umsetzen: Der Anbieter teilt dem Nutzer solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung und nutzt er den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen; auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Für alle übrigen Änderungen ist die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers erforderlich; ohne Zustimmung wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Preisänderungen richten sich ausschließlich nach § 5.
(3) Jede zustimmungspflichtige Fassung dieser AGB wird versioniert und revisionssicher dokumentiert (Art. 7 DSGVO).
§ 15 Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Der Anbieter ist gesetzlich nicht verpflichtet und erklärt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit zu sein, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen. Diese Erklärung erfolgt zur Erfüllung der Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG.
(2) Das Recht des Nutzers, seine Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen oder sich an eine zuständige Stelle zu wenden, bleibt von dieser Erklärung unberührt.
(3) Bei Beanstandungen wird der Nutzer gebeten, sich vor Einleitung weiterer Schritte zunächst unmittelbar an den Anbieter zu wenden (E-Mail: mail@ocdandme.com). Der Anbieter ist bestrebt, berechtigte Anliegen zügig und einvernehmlich zu klären. Gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 8 und die Geld-zurück-Garantie nach § 7, werden hierdurch nicht berührt und sind nicht von einem vorherigen Kontakt abhängig.
§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Der Anbieter hat seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und erbringt die vertraglichen Leistungen von dort aus. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
(2) Ein etwaiger gesetzlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie Nebenabreden bedürfen der Textform. Individuell zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang (§ 305b BGB); für sie gilt das Textformerfordernis nicht. Das Textformerfordernis gilt nicht für Erklärungen, für die nach diesen AGB oder nach Gesetz eine weniger strenge oder gar keine Form vorgesehen ist (insbesondere die Kündigung nach § 6 und der Widerruf nach § 8).
(4) Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Werden diese AGB oder Vertragsdokumente in andere Sprachen übersetzt, dient dies allein der Verständlichkeit; im Falle von Widersprüchen ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.
Diese AGB gelten ab dem oben genannten Stand für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge. Für bestehende Verträge gilt das Verfahren nach § 14.