Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Web-Applikation ocd&me
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der JK Digitale Medien GmbH & Co. KG, Holbeinstraße 18, 45883 Gelsenkirchen (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) der Web-Applikation ocd&me unter www.ocdandme.com einschließlich aller hiermit im Zusammenhang stehenden digitalen Leistungen und Inhalte.
(2) Mit der Nutzung der Anbieter-Website und der angebotenen Leistungen erklärt der registrierte wie auch der nicht registrierte Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB. Ohne Zustimmung ist die Nutzung nicht gestattet.
(3) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in Textform informiert. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.
§ 2 Leistungen des Anbieters / Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt registrierten Nutzern über die Web-Applikation ocd&me digitale Inhalte und Funktionen zur Verfügung, die der Psychoedukation, der Selbstreflexion, der Erfassung und Analyse von Zwangshandlungen, der Planung von Expositionsübungen (ERP) sowie der Dokumentation von Expositionsprotokollen dienen.
(2) Es handelt sich hierbei nicht um eine ärztliche, psychotherapeutische oder sonstige heilkundliche Behandlung. Sämtliche Inhalte und Funktionen sind ausschließlich als unterstützende Informations- und Übungshilfen konzipiert.
(3) Die App kann eigenständig oder in Abstimmung mit einem approbierten Arzt oder Psychotherapeuten genutzt werden. Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich die hybride Nutzung in Verbindung mit einem Therapeuten.
(4) Die App stellt keine Diagnosen, enthält kein Heilversprechen und ist nicht für akute Notfälle geeignet.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Inhalte und haftet nicht dafür, dass die Inhalte die individuellen Erwartungen oder gewünschten therapeutischen Wirkungen beim Nutzer erfüllen. Ein bestimmter Erfolg wird ausdrücklich nicht geschuldet.
(6) Der Anbieter bietet neben der Premium-Version auch ein dreitägiges Probe-Abo mit reduziertem Funktionsumfang an. Die jeweils verfügbaren Funktionen ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf www.ocdandme.com.
(7) Hinweischarakter der Inhalte: Sämtliche Inhalte und Funktionen von ocd&me dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Weiterbildung. Sie ersetzen keine ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung und stellen keine medizinischen Ratschläge dar. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers.
§ 3 Voraussetzungen zur Nutzung
(1) Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Minderjährige sind von der Nutzung ausgeschlossen, auch mit Zustimmung der Eltern.
(2) Der Nutzer versichert bei Registrierung, nicht unter akuten Suizidgedanken zu leiden und die App nicht in einer akuten psychischen Krise zu nutzen.
(3) Personen mit akuten psychischen Krisen, Suizidgedanken oder schwerwiegenden psychiatrischen Erkrankungen wird dringend geraten, die Anwendung nur in Absprache mit einem Arzt oder Psychotherapeuten zu nutzen.
(4) Die Anwendung stellt keine Notfallhilfe dar. Im Falle einer akuten Krise ist unverzüglich der Notruf (112) oder der ärztliche Bereitschaftsdienst (116117) zu kontaktieren.
(5) Die Nutzung erfolgt in jedem Fall auf eigene Verantwortung des Nutzers.
§ 4 Vertragsschluss / Preise / Zahlungsbedingungen
(1) Die Registrierung und Anmeldung erfolgt ausschließlich über die Seite https://app.ocdandme.com/register. Dort sind auch die jeweils aktuell geltenden Preise einsehbar.
(2) Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Registrierung per Bestätigungs-E-Mail annimmt.
(4) Die Nutzung ist entgeltpflichtig, sofern es sich nicht um ein Probe-Abo handelt. Abgerechnet wird alle vier Wochen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(5) Die Abwicklung der Zahlungen und Aboverwaltung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc.. Die angebotenen Zahlungsmethoden sind Klarna, Kreditkarte und PayPal.
(6) Bei Rücklastschriften oder fehlgeschlagenen Zahlungen trägt der Nutzer die hierdurch entstehenden Bank- und Bearbeitungsgebühren. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
§ 5 Laufzeit / Kündigung
(1) Das Probe-Abo hat eine Laufzeit von drei Tagen und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Die Premium-Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit und ist vom Nutzer jederzeit mit einer Frist von einem Tag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode (vier Wochen) kündbar.
(3) Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail oder über den bereitgestellten Kündigungsbutton im Nutzerkonto erfolgen.
(4) Eine automatische Verlängerung erfolgt jeweils um weitere vier Wochen, sofern der Nutzer nicht rechtzeitig kündigt.
(5) Die Löschung des Accounts durch den Nutzer gilt ebenfalls als Kündigung des Vertrags.
(6) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit fristlos kündigen.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Nutzern, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Anbieter mit der Vertragserfüllung (Bereitstellung der Inhalte und App-Funktionen) begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer gleichzeitig bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.
(3) Widerruft der Nutzer innerhalb der Widerrufsfrist und hat der Anbieter bereits mit der Leistung begonnen, so hat der Nutzer dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht (§ 357 Abs. 8 BGB).
(4) Die Widerrufsbelehrung ist unter https://ocdandme.com/widerruf/ abrufbar.
§ 7 Zugangsdaten / Sicherheit
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Das Eröffnen mehrerer Nutzerkonten sowie das Teilen von Zugängen mit Dritten ist untersagt.
(3) Bei unbefugter Nutzung durch Dritte haftet der Nutzer, sofern er dies zu vertreten hat.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, inaktive Accounts zu löschen. Als inaktiv gelten Accounts, die über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nicht genutzt wurden und kein aktives Abo enthalten.
§ 8 Nutzungsumfang
(1) Der Nutzer darf die Inhalte ausschließlich für den eigenen, persönlichen Gebrauch verwenden.
(2) Jede Weitergabe, öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder sonstige Nutzung, insbesondere das Anfertigen und Verbreiten von Screenshots, Kopien oder Downloads, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
(3) Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, verbleiben beim Anbieter.
(4) Gesundheitsbezogene Daten können durch den Nutzer freiwillig für einen Therapeuten freigegeben werden. Die Freigabe erfolgt ausschließlich durch den Nutzer selbst.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter schuldet keine jederzeitige Verfügbarkeit der App. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können die Verfügbarkeit einschränken.
(2) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für gesundheitliche, psychische oder therapeutische Folgen der Nutzung. Insbesondere wird keine Gewähr übernommen, dass die Nutzung zu einer Verbesserung oder Heilung von Zwangsstörungen führt.
(4) Die App ersetzt keine ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung. Für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer auf eine solche Behandlung verzichtet oder diese verzögert, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
(5) Für Datenverluste, Systemausfälle oder Schäden an Endgeräten wird keine Haftung übernommen, soweit diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer sein Passwort oder seine Zugangsdaten vergisst.
(6) Der Anbieter haftet nicht für die unbefugte Kenntnisnahme von persönlichen Daten durch Dritte, sofern er die üblichen Sicherheitsvorkehrungen eingehalten hat.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter www.ocdandme.com/datenschutz.
§ 11 Newsletter
Der Versand erfolgt nur nach ausdrücklicher Einwilligung (Double-Opt-In). Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
§ 12 Pflichten des Nutzers / Verhaltensregeln
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, beleidigenden oder diskriminierenden Inhalte einzustellen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte hochzuladen, die gegen Rechte Dritter verstoßen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht für wissenschaftliche Forschung oder zur Entwicklung von Konkurrenzprodukten zu nutzen, es sei denn, der Anbieter hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Jeder Verdacht auf Missbrauch, Betrug oder ungesetzliche Handlungen berechtigt den Anbieter, den Nutzer sofort zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
(5) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der App durch den Nutzer beruhen.
§ 13 Abtretung
Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
§ 14 Links
Für Inhalte externer Links übernimmt der Anbieter keine Verantwortung. Hierfür sind ausschließlich die Betreiber der verlinkten Seiten verantwortlich.
§ 15 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 16 Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Gelsenkirchen.
§ 17 Schriftform
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
§ 18 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.